Die Satzung der BG 

Satzung Bäuerliche Gesellschaft e.V.


§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen  Bäuerliche Gesellschaft e.V.
(2) Der Sitz des Vereines ist Lüneburg.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2  Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist:

a) Der Aufbau der Landwirtschaft nach der Idee Dr. Rudolf Steiners von der in sich geschlossenen landwirtschaftlichen Betriebsindividualität.
b) Die Erforschung und die Entwicklung der Landwirtschaft und der Natur auf der Grundlage des
von Dr. Rudolf Steiner 1924 in Koberwitz gehaltenen Kurses.
c) Die Berufs- und Fortbildung auf landwirtschaftlichem Gebiet.
d) Die Förderung der Mitglieder durch wirtschaftsassoziative Maßnahmen.
e) Die Verwaltung der Demeter-Marke.
f) Die Unterstützung der Mitglieder bei ihrer Berufsausübung.

(2) Die Bäuerliche Gesellschaft steht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Sinne setzt sie sich für die Achtung der Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Freundschaft zwischen den Kulturen und den Austausch zwischen gesellschaftlichen Strömungen ein. Die Bäuerliche Gesellschaft und ihre Mitglieder wenden sich gegen jeden die Menschenwürde missachtenden Radikalismus.

§ 3  Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können auf schriftlichen Antrag natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen werden, die landwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe führen und entsprechend dem Vereinszweck wirtschaften. 

(2) Der Vorstand kann auch natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften als Fördermitglieder aufnehmen. Diesen steht kein Stimmrecht zu. Fördermitglieder müssen keinen Betrieb bewirtschaften. Sie erhalten mit der Fördermitgliedschaft den Rundbrief der Bäuerlichen Gesellschaft.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand zunächst befristet bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Diese beschließt über die unbefristete Aufnahme als Mitglied.


§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod eines Mitgliedes. 

(2) Die Kündigung kann nur in Textform unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. 

(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann fristlos durch Beschluss des Vorstands mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen, wenn es gegen die in § 2 festgelegten Grundsätze oder Wirtschaftsweise oder sonst gegen die Interessen des Vereins verstößt. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.


§ 5  Organe des Vereins

(1) Der Verein hat folgende Organe:

a) Die Mitgliederversammlung.

b) Den Vorstand.

(2) Der Vorstand kann durch Beschluss weitere Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften (Delegationen) einrichten und ihnen Vereinsaufgaben vorübergehend oder auf Dauer übertragen. Der Beschluss muss Regelungen darüber enthalten, wie sich die Delegationen zusammensetzen, welche Aufgaben sie haben, und wie lange die Amtszeit ihrer Mitglieder bemessen ist.

(3) Die Organe und Delegationen fassen ihre Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen. Sie sind beschlussfähig wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde, d.h. der Sitzungstermin in der vereinsüblichen Weise bekanntgemacht wurde. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Beschlüsse können auch fernmündlich, elektronisch oder in Textform gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Gremiums über die Beschlussfassung informiert sind und keiner ausdrücklich widerspricht.

(4) Die Beschlüsse müssen schriftlich protokolliert und vom Protokollführer unterzeichnet werden.

(5) Delegationen berichten mindestens einmal im Jahr in dem sie delegierenden Organ und werden durch dieses entlastet.


§ 6  Mitgliederversammlung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, werden von Mitgliederversammlungen als oberstem Organ des Vereins geordnet. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt und beschließt insbesondere über

  • den Jahresbericht,
  • den Haushaltsplan,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • Festsetzung von Vereinsordnungen,
  • die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  • die Neuaufnahme von Mitgliedern,
  • Satzungs- oder Zweckänderungen.

Die Mitgliederversammlung kann einen oder mehrere Rechnungsprüfer wählen oder die Prüfung der Jahresrechnung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer verlangen. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes und kann sie abwählen.

(2) Der Vorstand kann bei Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss sie einberufen, sofern dies von 3% der Mitglieder beantragt wird.

(3) Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Beachtung einer Frist von 2 Wochen, sowie der Angabe der Tagesordnung in Textform einzuberufen. Ausreichend ist, wenn die Einladung innerhalb der Frist zur Post gegeben oder elektronisch auf den Weg gebracht wurde. 

(4) Anträge zur Tagesordnung oder Wahlvorschläge müssen 7 Tage vorher in Textform in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Beschlüsse können nur zu solchen Gegenständen gefasst werden, die in der Tagesordnung benannt sind. 


§ 7  Wahlen und Beschlüsse

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Fördermitglieder besitzen keine Stimme. Stimmenübertragung oder Vertretung ist nicht zulässig. 

(2) Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Stimmenthaltung zählt nicht als abgegebene Stimme. Stehen zwei oder mehr Alternativen zur Abstimmung, so entscheidet die relative Mehrheit. Gewählt wird in Einzelwahl. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stehen bei einer Wahl mehr Kandidaten zur Wahl als gewählt werden sollen, so sind die gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Auf Wunsch von mindestens 3 der Anwesenden wird geheim gewählt. Eine Satzungs- oder Zweckänderung und die Auflösung des Vereins erfordert die Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.

(3) Wahlen und Beschlüsse müssen protokolliert werden und sind von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 8  Beiträge

(1) Mitgliedsbeiträge werden bezogen auf die von den Mitgliedern geführten Betriebe von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Mehrere Mitglieder, die gemeinsam einen Betrieb führen, zahlen nur einmal einen Beitrag. Der Mitgliedsbeitrag kann nach wirtschaftlichen Merkmalen gestaffelt werden. Er darf in der Höhe nicht hinter dem bundeseinheitlich vom Demeter e.V. festgesetzten Beitrag zurückbleiben. 

(2) Die Berechnungsgrundlage für den Mitgliedsbeitrag der Erzeuger ist die Höhe des Demeter- und Öko-Umsatzes. Einzelheiten legt die Beitragsordnung der Bäuerlichen Gesellschaft fest.

(3) Mitgliedsbeiträge für Verarbeiter und Händler werden vom Vorstand nach der entsprechenden jeweils gültigen Beitragsordnung des Demeter e.V. mit den Mitgliedern einzelvertraglich vereinbart. 

(4) Änderungen der Beitragsordnung des Demeter e.V. berechtigen den Vorstand die Beitragsordnung der Bäuerlichen Gesellschaft befristet bis zur nächsten Mitgliederversammlung anzupassen. Dann muss die Anpassung durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.

(5) Die Mitgliederversammlung kann für Fördermitglieder und solche, die die Demeter-Marke nicht verwenden abweichende Beiträge festsetzen.

(6) Der Vorstand ist berechtigt in begründeten Einzelfällen Beiträge zu reduzieren oder zu erlassen.

§ 9  Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis neun Personen und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so führen die verbliebenen die Amtsgeschäfte allein weiter. 

(2) Jedes Mitglied kann Kandidaten für die Vorstandswahl benennen. Die Kandidaten müssen, bevor sie gewählt werden können, zuvor mindestens 1/2 Jahr lang gastweise an den für Mitglieder nach Anmeldung frei zugänglichen Vorstandssitzungen teilgenommen haben.

(3) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes. Er kann diese durch Geschäftsordnung unter sich aufteilen (Ressortbildung). Er hat dies auf der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.  Er ist berechtigt Personen anzustellen. Er kann ein Vorstandsmitglied oder Personen, die nicht dem Vorstand angehören, mit der Geschäftsführung beauftragen und dafür eine angemessene Vergütung zahlen.

(4) Der Vorstand kann Besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB für die Vertretung des Vereins im Bereich der Verwaltung, einzelner Vereinszwecke oder Regionen berufen. Vorstandsmitglieder und Besondere Vertreter sind Einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll der Vorstand durch Beschluss eine Regelung treffen, die das Vieraugenprinzip wahrt. Die Einzelvertretungsberechtigung wird dadurch nicht berührt.

§ 10 Vereinsordnungen

(1)  Der Vorstand kann für alle Mitglieder verbindliche Vereinsordnungen beschließen. Insbesondere können Regelungen die Nutzung der Demeter Marke oder über die Art der Nutzung von Vereinseinrichtungen getroffen werden. Die Ordnungen können Sanktionen für den Fall der nachhaltigen Störung enthalten.

(2)  Die Ordnungen und deren Änderung müssen durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt werden.

§ 11 Markennutzung

(1) Die Verbandsmarke Demeter, welche die Bäuerliche Gesellschaft e. V. als Treuhänder für den Demeter e.V. und Forschungsring e.V. in Darmstadt verwaltet, darf von den Mitgliedern der Bäuerlichen Gesellschaft grundsätzlich verwendet werden. Voraussetzung einer jeden Verwendung der Marke Demeter durch das Mitglied ist, dass es die Demeter-Richtlinien einhält und es zertifiziert wird. Die Richtlinien werden in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung. Sie können beim Vorstand jederzeit angefordert werden.

(2) Für alle Mitglieder, die der Bäuerlichen Gesellschaft nach dem 31.12.2017 beitreten, gilt nun die Regel, die bisher nur für Verarbeiter und Händler galt, dass eine Markennutzung nur zulässig ist, wenn ein gesonderter Markennutzungsvertrag abgeschlossen wurde. Für die vor dem 01.01.2018 beigetreten Mitglieder, die landwirtschaftliche Betriebe führen gilt ein Bestandsschutz, der ihnen erlaubt, wie bisher aufgrund des Satzungsrechts die Marken zu nutzen. Auch diese Mitglieder werden aber gebeten, auf freiwilliger Basis ihr Recht zur Markennutzung auf die zukünftig für alle im Gesamtverband einheitlich gestaltete vertragliche Grundlage zu stellen. Über den Abschluss, die Durchführung und Kündigung von Markennutzungsverträgen entscheidet der Vorstand

(3) Das Recht zur Verwendung der Marke Demeter ist jeweils auf ein Jahr begrenzt. Es müssen außerdem für landwirtschaftliche Betriebe und für Verarbeitungsbetriebe folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Der Betrieb muss von einer anerkannten Öko-Kontrollstelle nach den Allgemeinen Richtlinien zur Anerkennung der Demeter-Qualität kontrolliert und anerkannt sein.

b) Ein Betriebsentwicklungsgespräch muss stattgefunden haben, dessen Bestätigung schriftlich bei der Geschäftsstelle vorliegen muss. Das Recht zur Markennutzung erstreckt sich auch auf landwirtschaftliche Nebenbetriebe und angeschlossene Hofverarbeitungsbetriebe, sofern deren Produkte ausschließlich über den Hofladen und den eigenen Marktverkauf vertrieben werden.

(4) Mitglieder, welche die Marke Demeter für von ihnen verarbeitete oder gehandelte Produkte verwenden wollen, die außerhalb von Hofläden oder Marktständen verkauft werden, benötigen hierzu einen gesonderten Vertrag, in dem die Einzelheiten der Nutzung, Überwachung und Beitragshöhe festgelegt sind. 

(5) Die Mitglieder welche die Marke Demeter verwenden, haben die Pflicht, dem Vorstand der Bäuerlichen Gesellschaft nach Absprache Einblick in ihre betrieblichen Verhältnisse zu gewähren, soweit dies in Bezug auf die Verwendung der Marke Demeter und Einhaltung der Grundsätze und Richtlinien erforderlich ist. Die Mitglieder werden mit der Marke Demeter versehene Produkte nur Demeter-Vertragsgroßhändlern bzw. Demeter-Vertragsverarbeitern anbieten. Das Recht den Einzelhandel zu beliefern, bleibt im Rahmen der vom Demeter e.V.  formulierten Demeter–Vertriebsstrategie, unberührt. 

(6) Mitgliedern kann vorübergehend oder auf Dauer das Recht zur Verwendung der Marke Demeter durch den Vorstand der Bäuerlichen Gesellschaft entzogen werden, sofern gegen die gemeinsam entwickelten Grundsätze und Richtlinien verstoßen wurde, oder ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt.

§ 12 Mediationsklausel

(1) Bei allen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, Delegationen oder Organen untereinander, oder mit dem Verein über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dieser Satzung, wird vor Anrufung der ordentlichen Gerichte der Versuch unternommen, den Streit in einem Mediationsverfahren selbst zu lösen. Ziel dabei ist, mit Hilfe eines neutralen Mediators eine interessengerechte Vereinbarung zu erarbeiten, die die wirtschaftlichen, rechtlichen und persönlichen Gegebenheiten der Parteien berücksichtigt. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator verständigen, so wird dieser von der “Gemeinnützige Treuhandstelle Hamburg e.V.“ benannt. 

(2) Die Verjährung mediationsgegenständlicher Ansprüche ist für die Dauer des Mediationsverfahrens gehemmt. Die Parteien verzichten für die Dauer des Mediationsverfahrens auf die Anrufung der ordentlichen Gerichte. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und zur notwendigen Wahrnehmung von Ausschlussfristen bleiben hiervon ausgenommen. 

(3) Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. 

(4) Sollte in der Mediation binnen 60 Tagen keine Lösung erreicht werden, ist jede Partei berechtigt, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Änderungsregister:

05.06.1960 Vereinsgründung
03.09.1960 Eintragung ins Vereinsregister AG Tostedt VR 163
27.05.1987 Neufassung der Satzung
28.11.2007 Sitzverlegung nach Lüneburg VR 200294
24.11.2010 Änderung des Namens
12.03.2012 Satzungsänderung §§ 5 - 15
25.11.2015 Neufassung der Satzung
18.04.2018 Satzungsänderung in §§ 3 – 6 und 11

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